Verkehrszeichen 299 Bild: Bundesanstalt für Straßenwesen

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

empfiehlt der BVV;

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich in Absprache mit der Polizei und dem Ordnungsamt bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass bei der Instandsetzung des Straßenbelages an Bushaltestellen oder bei der Neuanlage von Bushaltestellen die sogenannte „Zickzack-Linie“ (StVO-Verkehrszeichen 299 - Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote auch in Kombination mit der Markierung BUS) aufzubringen ist, welche den Haltestellen-Bereich markiert. Des Weiteren sind abgenutzte Grenzmarkierungen zu erneuern und zu prüfen, ob bestehende, nicht markierte Haltestellen priorisiert und kontinuierlich grenzmarkiert werden können

Der BVV ist bis zum 31.05.2024 zu berichten.

Begründung:

Komplett oder teilweise zugeparkte Haltestellen erschweren das An- und Abfahren von Bussen und den Fahrgastwechsel. Neben dem vorsätzlichen Falschparken von Verkehrsteilnehmenden gibt es Missverständnisse beim Individualverkehr, wo Park- und Halteverbote an Haltestellen bestehen, speziell beim Abstand von bis zu 15 Metern vor und hinter dem Haltestellenschild. Hier kann eine Grenzmarkierung unterstützen und diese Vorgaben der Straßenverkehrsordnung visuell darstellen. Die positiven Effekte kann man z.B. an der Haltestelle „S+U Heidelberger Platz“ oder anderen markierten Haltestellen beobachten.

Hierdurch wird die Mobilitätsform ÖPNV durch andere Mobilitätsformen weniger benachteiligt, die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger, Familien mit Kinderwagen oder mobilitätseingeschränkte Menschen, die in einen Bus nutzen wollen, erhöht. Auch verringern sich die Haltezeiten an den Haltestellen durch das Wegfallen von unübersichtlichen An- und Abfahrtsituationen für den Bus, was wiederum ein kleiner Beitrag zur Fahrplanstabilität sein kann.

Antragssteller: CDU-Fraktion CW - Hertel/Goerlitz